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AGBs
AGBs
1. Internetforum
Für das vom Anbieter zur Verfügung gestellte Internetforum im Mitgliederbereich gelten nachfolgende Regelungen:
1.1 Der Anbieter stellt die vom Kunden bereit gestellten Daten und/oder Informationen den anderen Kunden zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften und diese AGB´s verstoßen. Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden eingestellte Inhalte ohne Vorankündigungen von der Website zu entfernen. Der Anbieter unterzieht die eingestellten Inhalte keiner fachlichen Prüfung.
1.2 Der Anbieter bietet dem Kunden lediglich eine Plattform an, um Kunden mit anderen Kunden zusammenzuführen, bzw. stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Kunden untereinander ermöglichen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, sich an der Kommunikation der Kunden untereinander zu beteiligen. Sofern die Kunden über die Website des Anbieters Verträge schließen, ist der Anbieter hieran nicht beteiligt und wird kein Vertragspartner. Die Kunden sind für die Abwicklung und Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge alleine verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht, falls über die KellerOK-Website im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Kunden zustande kommt bzw. die Vertragspflichten aus diesem Vertrag verletzt werden.
1.3 Der Kunde tritt im Forum unter seinem in der Registrierung angegebenen zutreffenden Namen auf. Er darf insoweit keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Der Kunde sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Teilnahme am Forum volljährig ist.
1.4 Der Kunde ist bei der Nutzung des Internetforums verpflichtet, alle anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt,
- beleidigende oder verleumdnerische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, dem Anbieter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
- pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
- andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, UWG),
- gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerben (Viketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
1.5 Für die Inhalte, die Daten und/oder Informationen im Internetforum ist ausschließlich der Kunde verantwortlich, der diese Daten eingestellt hat. Der Anbieter übernimmt hierfür keine Verantwortung, ebenso nicht für bereit gestellte Inhalte, Daten und/oder Informationen auf verlinkten externen Websites. Der Anbieter gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen und einem solchen Zweck dienen können.
1.6 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden auf der KellerOK Website im Rahmen des Internetforums eingestellten Inhalte geltend machen. Der Kunde stellt den Anbieter ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Kunden geltend machen. Der Kunde übernimmt alle für den Anbieter aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
1.7 Der Kunde räumt dem Anbieter mit dem Einstellen eines Beitrags in ein Forum ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches der Anbieter zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf eigenen Seiten als auch auf Websiten etwaiger Kooperationspartner, sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums, berechtigt. Der Anbieter hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen in den von ihm betriebenen Diskussionsforen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Puplikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Anbieters nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten des Anbieters bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseiten, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.
2. Schlussbestimmungen
2.1 Der Vertrag und seine Änderung bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
2.2 Der Anbieter behält sich die Änderung der vorliegenden Nutzungsbedingungen vor. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des Volltextes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die aktuelle Fassung abrufbar ist, hinreichend. Wird den Änderungen binnen eines Monats ab Zugang nicht widersprochen, so gelten diese als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs können beide Teile das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat außerordentlich kündigen.
2.3 Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in Ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
2.4 Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen.
2.5 Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Anbieter die Inhalte des Internetdienstes im normalen Geschäftsbetrieb einpflegt (zur Zeit Erbach). Ist der Kunde Kaufmann im Sinne der Vorgaben des HGB und erfolgt die Nutzung für den Geschäftsbetrieb des Kunden oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (zur Zeit Erbach).
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